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1. Grunddaten

1.1. Verkäufer – E-Shop-Betreiber www.vykrajovacky.cz 

Smolík Cookie Cutters s.r.o.

Ident.-Nr.: 28858778

USt-ID: CZ28858778

Firmensitz: Svratouch 372, 539 42, Tschechische Republik

in das vom Landgericht in Hradec Králové geführte Handelsregister eingetragen, Abschnitt C, Einsatz 31569

Telefonnummer:     +420 566 662 716 (Mo–Fr 6:00–14:00)

E-Mail-Adresse:     smolik@vykrajovacky.cz

 

1.2. Kunde

1.2.2.    Ein Kunde ist definiert als ein Verbraucher, der natürliche Personen umfasst, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handeln. Wird jedoch bei Verträgen mit doppeltem Verwendungszweck der Vertrag zu einem Zweck geschlossen, der zum Teil innerhalb und zum Teil außerhalb des Bereichs der gewerblichen Tätigkeit der Person liegt, und ist der gewerbliche Zweck dieser Tätigkeit so marginal, dass er im Gesamtzusammenhang des betreffenden Geschäfts nicht überwiegt, so gilt diese Person auch als Verbraucher (im Folgenden "Verbraucher")

1.2.3.    Der Verbraucher stellt dem Verkäufer freiwillig seine persönlichen Daten zur Verfügung und stimmt deren späterer Verarbeitung in Übereinstimmung mit der Datenschutzbestimmung zu. Der Verbraucher  stellt nur die Daten zur Verfügung, die für die Ausführung des Geschäftsvorgangs erforderlich sind. Mit dem Absenden einer Bestellung bestätigt der Kunde, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden hat und ihnen zustimmt.

2. Geltungsbereich

2.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) werden gemäß der Bestimmung § 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch,  in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden "BGB") erlassen und sind Bestandteil aller Kaufverträge, die zwischen dem Verkäufer und dem Kunden (im Folgenden "Käufer") über den Online-Shop geschlossen werden, d. h. Verträge, die im Fernabsatz, außerhalb von Geschäftsräumen, geschlossen werden (im Folgenden "Kaufvertrag").

2.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen definieren und regeln darüber hinaus die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf der Grundlage eines Kaufvertrags entstehen, der über den Online-Shop unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln – der Nutzung der Website durch den Käufer – abgeschlossen wurde. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Fälle, in denen der Käufer beim Abschluss eines Kaufvertrags im Rahmen einer geschäftlichen Tätigkeit oder im Rahmen der selbstständigen Berufsausübung handelt.

2.3. Der Kaufvertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache verfasst, Übersetzungen in andere Sprachen dienen nur zu Informationszwecken.

3. Benutzerkonto

3.1.  Nach der Registrierung des Käufers auf der Website kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche ("Benutzerkonto") auf der Website zugreifen, über die er Waren bestellen kann. Der Käufer kann auch Waren bestellen, ohne sich auf der Website zu registrieren.

3.2. Bei der Registrierung auf der Website und/oder bei der Bestellung von Waren gemäß Artikel 3.1 ist der Käufer verpflichtet, korrekte, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto gemachten Angaben im Falle einer Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und/oder bei der Bestellung von Waren gemäß Artikel 3.1. gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig und wahrheitsgemäß erachtet.

3.3. Der Zugriff auf das Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zum Benutzerkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln und das Passwort vor Offenlegung, Verlust oder Verletzung zu schützen, und erkennt außerdem an, dass der Verkäufer nicht für eine Verletzung dieser Pflicht durch den Käufer haftet, insbesondere nicht für eventuelle Schäden oder Nachteile, die dem Käufer entstehen können.

3.4. Der Käufer darf Dritten nicht erlauben, sein individuelles Benutzerkonto zu nutzen.

3.5. Der Käufer nimmt zur Kenntnis und ist ausdrücklich damit einverstanden, dass der Verkäufer berechtigt ist, das Benutzerkonto des Käufers jederzeit zu löschen, insbesondere für den Fall, dass der Käufer gegen seine aus dem Kaufvertrag hervorgehenden Pflichten (einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) verstößt.

3.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht verfügbar ist. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für eventuelle Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Website.

4. Abschluss des Kaufvertrags 

4.1. Die Weboberfläche des Shops enthält eine Übersicht der vom Verkäufer zum Verkauf angebotenen Waren, sowie des Kaufpreises der einzelnen Artikel, einschließlich der Mehrwertsteuer und aller anderen damit verbundenen Steuern und Gebühren. Zusätzliche Versand-, Liefer- oder Portokosten können gemäß Artikel 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Kaufpreis hinzugefügt werden.

4.2. Die Anzeige von Waren in der Warenliste ist kein Angebot des Verkäufers im Sinne von § 1732 BGB, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. Die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag mit dem Käufer zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen, bleibt davon unberührt. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, einen Kaufvertrag abzuschließen, insbesondere nicht mit Personen, die zuvor ihre Pflichten gegenüber dem Verkäufer erheblich verletzt haben, insbesondere durch wiederholte Nichtabnahme der Ware und/oder Nichtzahlung.

4.3. Die Waren, einschließlich ihrer Kaufpreise, sind nur für die Zeit verfügbar, während der sie auf der Weboberfläche des Shops angezeigt werden. Für den Fall, dass die bestellten Waren nicht mehr verfügbar sind oder nicht geliefert bzw. produziert werden können, wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich kontaktieren, um ein weiteres Vorgehen zu vereinbaren; der Verkäufer ist auch berechtigt, die Bestellung des Käufers zu stornieren, wenn die Lagerbestände erschöpft sind oder der Verkäufer nicht in der Lage ist, die Waren zu liefern.

4.4. Vor Abschluss des Bestellvorganges darf der Käufer die Daten, die er in die Bestellung eingegeben hat, überprüfen und bestätigen, auch im Hinblick auf die Fähigkeit des Käufers, Fehler bei der Eingabe von Daten in die Bestellung zu erkennen und zu korrigieren. Der Käufer kann die Bestellung ab dem Zeitpunkt des Absendens der Bestellung bis zum Beginn der Auftragsabwicklung telefonisch oder per E-Mail stornieren oder ändern. Das Recht, vom Kaufvertrag gemäß Artikel 6 zurückzutreten, bleibt davon unberührt.

4.6. Der Mindestwert für eine einzelne Bestellung ist 500 CZK bzw. der Gegenwert in EUR oder einer anderen Währung, daher kann eine Bestellung mit einem niedrigeren Betrag nicht über die Weboberfläche ausgeführt werden. Die Website wird den Käufer darüber informieren.

4.7. Der Käufer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Darstellung der Waren auf der Weboberfläche des Shops nur zur Veranschaulichung dient und der Verkäufer die Waren in einem anderen geeigneten Design liefern kann.

4.8. Der Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer kommt in dem Moment zustande, in dem der Verkäufer die Bestellung des Käufers erhält (Annahme). Der Verkäufer schickt eine Annahmebestätigung an die E-Mail-Adresse des Käufers, einschließlich der gültigen und wirksamen Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anschließend sendet der Verkäufer dem Käufer eine Benachrichtigung über den Beginn der Auftragsabwicklung an die E-Mail-Adresse des Käufers.

4.9. Der Kaufvertrag einschließlich der gültigen Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer für die unbedingt erforderliche Zeit in elektronischer Form archiviert.

4.10. Die Kosten für die Fernkommunikationsmittel, die der Käufer zum Abschluss des Vertrags verwendet, gehen zu seinen Lasten.

5. Preis der Waren und Zahlungsbedingungen

5.1. Der Preis der Waren und alle mit der Lieferung der Waren gemäß dem Kaufvertrag verbundenen Kosten können vom Käufer dem Verkäufer auf folgende Weise bezahlt werden:

5.1.1. online per Kreditkarte; 

5.1.2. Via Google Pay, Pay Pal und Gutschriften;

5.1.3 Für die Zahlung per Kreditkarte werden dem Käufer keine zusätzlichen Gebühren berechnet.

5.2. Der Käufer ist auch verpflichtet, dem Verkäufer die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zusammen mit dem Kaufpreis zu zahlen, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart. Die Kosten für die einzelnen Versandarten sind auf der Website aufgeführt.

5.3. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis vor Versand der Waren fällig.

5.4. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises in dem Moment erfüllt, in dem der entsprechende Betrag auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.

5.5. Rabatte auf den Warenpreis, die der Verkäufer dem Käufer bietet, sind nicht kombinierbar.

5.6. Sofern dies in allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, stellt der Verkäufer dem Käufer für die im Rahmen des Kaufvertrags geleisteten Zahlungen ein Steuerdokument (“Rechnung”) aus. Der Verkäufer ist ein Mehrwertsteuerzahler. Der Verkäufer stellt dem Käufer nach Bezahlung des Kaufpreises die Rechnung aus und sendet sie in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers. Der Verkäufer ist verpflichtet, seine persönlichen Daten für Steuer- und Meldezwecke zur Verfügung zu stellen. 

5.7. Gemäß dem Gesetz über Verkaufsunterlagen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Rechnung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, die eingegangenen Verkäufe online bei der Steuerverwaltung zu registrieren; im Falle eines technischen Gebrechens spätestens innerhalb von 48 Stunden.

 

6. Rücktritt vom Kaufvertrag

6.1. Der Käufer hat das Recht, gemäß § 1829 Abs. 1 BGB binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die Frist läuft ab:

6.1.1. Annahme der Waren durch den Käufer oder einen vom Käufer benannten Dritten (mit Ausnahme des Kurierdienstes);

6.1.2. Annahme der letzten Warenlieferung durch den Käufer oder einen von ihm benannten Dritten (mit Ausnahme des Kurierdienstes), falls es sich um mehrere Warenarten oder Lieferung in mehreren Teilen handelt; oder

6.1.3. Annahme der ersten Warenlieferung durch den Käufer oder einen von ihm benannten Dritten (mit Ausnahme des Kurierdienstes), falls es sich um eine regelmäßig wiederholte Warenlieferung handelt.

6.2. Bei der Ausübung des Rücktrittsrechts vom Kaufvertrag kann der Käufer den Verkäufer durch eine einseitige Rechtshandlung über seinen Rücktritt informieren. Der Käufer kann das Muster-Widerrufsformular verwenden, das auf der Website des Verkäufers zur Verfügung steht, ist aber nicht verpflichtet, dies zu tun. Wenn der Käufer von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, sendet der Verkäufer dem Käufer unverzüglich eine E-Mail-Bestätigung über den Erhalt dieser Rücktrittserklärung. Das empfohlene Verfahren für den Rücktritt vom Kaufvertrag ist:

6.2.1. ein ordnungsgemäß ausgefülltes und unterzeichnetes Muster-Widerrufsformular, das auf der Website zur Verfügung steht, an die Postanschrift Smolík Cookie Cutters s.r.o., Svratouch 372, 539 42 Svratouch, Tschechische Republik, senden oder

6.2.2. ein ordnungsgemäß ausgefülltes Muster-Widerrufsformular, das auf der Website zur Verfügung steht, per E-Mail von der E-Mail-Adresse des Käufers an die E-Mail-Adresse smolik@vykrajovacky.cz.

6.3. Die Frist für den Rücktritt vom Kaufvertrag ist eingehalten, wenn der Rücktritt vor dem Ablauf der entsprechenden Frist abgesendet wird.

6.4. Falls der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, hat der Verkäufer dem Käufer unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem der Verkäufer (i) die Waren in dem in Artikel 6.6 beschriebenen Zustand und (ii) die Rücktrittserklärung erhalten hat, alle vom Käufer erhaltenen Zahlungen einschließlich der Kosten für die Lieferung an den Käufer zurückzugeben. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion ausgewählt hat, oder ein anderes Zahlungsmittel, mit dem der Käufer zuvor einverstanden war und das ihm keine zusätzlichen Kosten verursacht. 

6.5. Der Verkäufer wird die Zahlung erst nach Erhalt der zurückgesendeten Waren erstatten oder wenn der Käufer nachweist, dass er die Waren retourniert hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

6.6. Der Käufer verpflichtet sich, die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Datum der Rücktrittserklärung an den Verkäufer zurückzusenden oder dem Verkäufer an der Adresse Svratouch 372, 539 42 Svratouch, Tschechische Republik zu übergeben. Der Käufer ist verpflichtet, vollständige persönliche Daten und Daten zur Rückerstattung des Kaufpreises anzugeben. Während des Zeitraums, in dem diese Daten nicht geliefert werden, läuft die Frist für die Rückgabe des Kaufpreises nicht. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf von vierzehn (14) Tagen zurücksendet. Die Bestimmungen von Artikel 6.5 bleiben davon unberührt. Wichtiger Hinweis! Damit der Verkäufer die Geldmittel gemäß 6.4 zurückgeben kann, müssen die Waren unbeschädigt, vollständig und im Originalzustand, einschließlich der Originalverpackung, zurückgegeben werden. Die Waren dürfen in keiner Weise beschädigt sein.

6.7. Im Falle der Rücksendung von Waren gemäß dem vorigen Absatz trägt der Käufer die mit der Rücksendung der Waren verbundenen Kosten. 

6.8. Der Käufer ist dem Verkäufer gegenüber nur für die Wertminderung der Waren haftbar, die sich daraus ergibt, dass er die Waren in einer Weise behandelt hat, die nicht notwendig war, um sich mit der Art und den Eigenschaften der Waren, einschließlich ihrer Funktionalität, vertraut zu machen. Wenn die zurückgesandten Waren entgegen Artikel 6.6 beschädigt, abgenutzt oder teilweise verbraucht sind, hat der Verkäufer das Recht, vom Käufer Schadenersatz zu verlangen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Forderung auf Schadenersatz mit der Forderung des Käufers auf Erstattung des Kaufpreises einschließlich der Lieferkosten einseitig zu verrechnen. 

6.9. Der Käufer erkennt an, dass der Kaufvertrag nicht aus den in § 1837 BGB genannten Gründen widerrufen werden kann. Der Vertrag über die Lieferung von Waren, die den Wünschen des Käufers oder seiner Person angepasst sind, kann unter anderem nicht widerrufen werden.

7. Transport und Lieferung von Waren, Transportkosten

7.1. Eine vollständige Liste der möglichen Versandarten, der Versandkosten und der voraussichtlichen Versand- und Liefertermine finden Sie auf der Website www.vykrajovacky.cz. Der Käufer wählt die Versandart vor dem Absenden der Bestellung. Die Versandbedingungen gelten nur für Lieferungen innerhalb der Europäischen Union.

7.2. Wenn die Transportart auf Wunsch des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer die mit dieser Transportart verbundenen zusätzlichen Kosten. 

7.3. Wenn der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Waren an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Waren bei der Lieferung zu übernehmen oder die Übernahme der Waren zu veranlassen und die für die Lieferung der Waren notwendige Mithilfe zu leisten. Nimmt der Käufer die Ware bei Lieferung nicht an, ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer die Erstattung der Kosten für den zusätzlichen Transport und die anschließende Lagerung zu fordern, oder der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Verkäufer ist berechtigt, die Kosten mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises im Falle des Rücktritts vom Vertrag einseitig zu verrechnen. 

7.4. Sollte es aus Gründen, die auf der Seite des Käufers liegen, notwendig sein, die Waren wiederholt oder auf eine andere als die in der Bestellung angegebene Weise zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Waren verbundenen Kosten bzw. die mit einer anderen Art der Lieferung verbundenen Kosten zu bezahlen.

7.5. Der Käufer ist verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung bei Erhalt der Ware vom Spediteur zu überprüfen und im Falle von Mängeln sofort den Spediteur zu informieren. Sollte die Verpackung beschädigt oder unberechtigter Weise geöffnet sein, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung vom Spediteur anzunehmen. Mit seiner Unterschrift auf dem Lieferschein bestätigt der Käufer, dass die Verpackung der Sendung, in der sich die Waren befinden, unbeschädigt ist und dass jegliche Reklamation bezüglich der Beschädigung der Verpackung außer Acht gelassen wird.

7.6.  Bei persönlicher Abholung ist der Käufer verpflichtet, die Ware innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erhalt der Benachrichtigung vom Verkäufer, dass die Ware zur Abholung bereit steht, zu übernehmen oder übernehmen zu lassen. Nimmt der Käufer die Ware nicht innerhalb dieser Frist an, ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer eine Entschädigung für die Kosten der nachträglichen Lagerung in Höhe von 12,- CZK/Tag oder 0,5 EUR/Tag zu fordern, oder der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. 

8. Qualität bei Abnahme, Verantwortung für Mängel 

8.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Verantwortung für Mängel des Verkäufers, einschließlich der Mängelhaftung des Verkäufers, richten sich nach den entsprechenden allgemeinverbindlichen Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen der §§ 2158 ff. des BGB). 

8.2. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei Erhalt frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Ware in Besitz genommen hat,

  • die zwischen den Parteien vereinbarten Eigenschaften hatte und, falls keine Vereinbarung getroffen wurde, die Eigenschaften, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer in Hinblick auf die Art der Ware und auf der Grundlage der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat,

  • für den Zweck geeignet war, den der Verkäufer für seine Verwendung angibt oder für den eine Sache dieser Art üblicherweise verwendet wird,

  • in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder der Vorlage bestimmt wurde,

  • die richtige Menge, das richtige Maß oder das richtige Gewicht hatte und

  • den gesetzlichen Anforderungen entsprach.

 

8.3. Zeigt sich der Mangel innerhalb von sechs (6) Monaten nach Erhalt, wird davon ausgegangen, dass die Ware bereits bei Erhalt mangelhaft war, insbesondere wenn dies nicht durch die Beschaffenheit der Waren widerlegt ist oder wenn nicht das Gegenteil bewiesen wird.

8.4. Sollte die Ware nicht die in Artikel 8.2 genannten Eigenschaften haben, hat der Käufer das Recht, vom Verkäufer zu fordern, dass er die Ware unverzüglich in einen dem Kaufvertrag entsprechenden Zustand versetzt, auf Wunsch des Käufers auch durch Lieferung einer neuen, mangelfreien Waren, es sei denn, dies ist nach der Art des Mangels unverhältnismäßig. Der Käufer hat auch das Recht, sich im Falle eines behebbaren Mangels neue Waren liefern zu lassen, wenn die Waren aufgrund des Wiederauftretens des Mangels nach der Reparatur oder aufgrund einer großen Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß verwendet werden können; in einem solchen Fall hat der Käufer auch das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Falls dieses Verfahren nicht möglich ist oder der Käufer es nicht anwendet, kann der Käufer einen angemessenen Preisnachlass auf den Warenpreis fordern; falls die Waren zu einem niedrigeren Preis verkauft werden, hat der Käufer immer das Recht auf einen angemessenen Preisnachlass anstelle des Rechts auf Umtausch der Waren. Der Käufer hat außerdem das Recht auf einen angemessenen Preisnachlass, wenn der Verkäufer nicht in der Lage ist, eine neue, mangelfreie Ware zu liefern oder die Ware zu reparieren, sowie wenn der Verkäufer den Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behebt oder wenn die Behebung des Mangels für den Käufer mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre. Bei Lieferung von neuen Waren hat der Käufer die ursprünglich gelieferten Waren auf Kosten des Verkäufers an diesen zurückzusenden.

8.5. Der Käufer ist berechtigt, das Recht auf Reklamation von Mängeln an den Waren innerhalb von vierundzwanzig (24) Monaten nach Warenerhalt auszuüben. Wenn der Zeitraum, in dem die Waren verwendet werden können, auf den verkauften Waren, auf ihrer Verpackung, in der den Waren beigefügten Anleitung oder in der Werbung in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften angegeben ist, gelten die Bestimmungen über die Qualitätsgarantie. Die Garantiezeit beginnt ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Waren an den Käufer.

8.6. Das Widerrufsrecht bei mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer die Mängel vor der Übernahme der Waren kannte oder sie selbst verursacht hat. Der Verkäufer ist auch unter folgenden Umständen nicht für Mängel verantwortlich:

8.6.1. wenn auf dem Produkt, seiner Verpackung oder in der Gebrauchsanweisung eine Gebrauchsdauer in Übereinstimmung mit einer bestimmten Gesetzgebung angegeben ist, läuft die Garantiezeit nach Ablauf dieser Frist ab;
8.6.2. wenn die Garantiezeit für die reklamierten Waren vor dem Datum der Reklamation abgelaufen ist;
8.6.3. der Defekt durch die Nichtbeachtung der vom Hersteller angegebenen Anweisungen verursacht wurde; 
8.6.4. der Mangel durch unsachgemäße Behandlung oder Vernachlässigung der Waren verursacht wurde; 
8.6.5. der Mangel durch unbefugte Eingriffe in die Waren verursacht wurde; oder
8.6.7 die Waren durch äußere Einflüsse, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen, beschädigt worden sind.

8.7. Die Rechte des Käufers aus der Verantwortung des Verkäufers für die Mängel sind vom Käufer unverzüglich nach Entdeckung der Mängel an die Adresse des Verkäufers, Svratouch 372, 539 42 Svratouch, Tschechische Republik, oder per E-Mail an die E-Mail-Adresse smolik@vykrajovacky.cz geltend zu machen. Bei der Einsendung der reklamierten Waren muss der Käufer eine Beschreibung des reklamierten Mangels ausfüllen. Sie können das mangelhafte Produkt an die in der Kopfzeile angegebene Adresse des Verkäufers zurücksenden, wo wir Ihre Reklamation gerne bearbeiten werden. Wir empfehlen, dass Sie Ihr Benutzerkonto registrieren, wenn Sie eine Reklamation einreichen. Sie können den Status des Anspruchs in Ihrem Benutzerkonto verfolgen. Der Anspruch wird innerhalb der gesetzlichen Frist bearbeitet. Im Falle einer berechtigten Reklamation ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die angemessenen Kosten für den Rücktransport der beanstandeten Ware zu erstatten.

8.8. Der Verkäufer sendet dem Käufer unverzüglich nach Antragstellung eine schriftliche Bestätigung über die Ausübung der Rechte aus der mangelhaften Leistung (Anerkennung der Reklamation) an die elektronische Adresse des Käufers, in der Zeitpunkt und Gegenstand der Reklamation sowie die gewünschte Art der Erledigung der Reklamation angegeben sind. Der Verkäufer informiert den Käufer über die Erledigung der Reklamation per E-Mail an die elektronische Adresse des Käufers und eventuell per Telefon. Die Frist für die Erledigung der Reklamation durch den Verkäufer beträgt dreißig Tage. 

8.9. Falls eine unvollständige Bestellung an den Käufer geliefert wird, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt der Ware zu informieren, eine spätere Reklamation wird aus diesem Grund nicht akzeptiert. Eine Reklamation für eine unvollständige Sendung können Sie per E-Mail an smolik@vykrajovacky.cz einreichen.

9. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien 

9.1. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an den Waren, indem er den vollen Kaufpreis für die Waren bezahlt. Das Risiko einer Beschädigung der Waren geht gleichzeitig mit dem Erwerb des Eigentumsrechts auf den Käufer über. Der Verkäufer hat die Rechte und Pflichten des Verwahrers bis zur Übergabe der Waren an den Käufer, im Falle einer persönlichen Abholung, und in den anderen Fällen an den ersten Spediteur.

9.2. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass der Verkäufer berechtigt ist, die Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Lieferung der Waren) durch Dritte zu erfüllen.

9.3. Der Käufer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder andere Verfahren zu verwenden, die sich negativ auf den Betrieb der Weboberfläche des Shops auswirken könnten. Die Weboberfläche des Shops darf nur in dem Umfang genutzt werden, der die Rechte anderer Kunden des Verkäufers nicht beeinträchtigt und der mit ihrem Zweck vereinbar ist.

9.4. Der Verkäufer ist in Bezug auf den Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 (1e) BGB gebunden. 

9.5. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht für Fehler haftet, die durch Eingriffe Dritter in die Website oder durch eine nicht bestimmungsgemäße Nutzung der Website entstehen. Der Verkäufer weist darauf hin, dass die Informationen auf der Website zum Teil von Dritten übernommen werden, sachliche und technische Ungenauigkeiten oder typografische Fehler enthalten können und ohne vorherige Bekanntmachung aktualisiert werden können. Daher kann der Verkäufer nicht bedingungslos die Richtigkeit des Inhalts der Website garantieren. Der Verkäufer haftet gegenüber Dritten nicht für Schäden, die durch die Nutzung von Informationen aus dem Online-Shop oder der Website entstehen.

10. Schutzrechte, Umweltschutz

10.1 Der Käufer erkennt an, dass die Waren durch Marken- und andere Rechte geschützt sind. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Waren zum Zwecke der Weiterverarbeitung zu verändern, kopieren, analysieren, zerlegen oder auf andere Weise zu manipulieren oder dies Dritten zu gestatten. 

10.2 Die Waren sind nicht medizinisch gefährlich und können anschließend als Metallabfall auf Kosten und Verantwortung des Käufers bei einer Altmetallsammelstelle wiederverwertet werden. Versandverpackungen sind recycelbar und können auf die übliche Weise sortiert werden.  

11. Lieferungen

11.1. Sofern nicht anders vereinbart, muss die gesamte Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag der anderen Partei schriftlich zugestellt werden, und zwar entweder per elektronischer Post, persönlich oder per Einschreiben über den Postdienstleister (nach Wahl der Versandart). 

12. Gemeinsame, Übergangs- und Schlussbestimmungen

12.1. Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit: Die Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag, einschließlich der außervertraglichen Haftung, unterliegen tschechischem Recht. Ist der Kunde ein Verbraucher und hat seinen Wohnsitz auf dem Gebiet der Europäischen Union, wird er zusätzlich durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts geschützt, das in dem Land gilt, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat. Beide Parteien haben sich mit der nicht ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte am Geschäftssitz des Verkäufers einverstanden erklärt.

12.2. Streitschlichtung: Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus einem Kaufvertrag ist die Tschechische Gewerbeaufsicht (Česká obchodní inspekce) mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, ID-Nr.: 000 20 869, Website www.coi.cz, zuständig. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Website: www. evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten).


12.3. Änderung der Umstände: Beide Parteien übernehmen das Risiko einer Änderung der Umstände, und die Bestimmungen der Paragraphen 1765 (1) und 1766 BGB finden keine Anwendung.

12.4. Unerhebliche Minderung: Der Käufer erklärt, dass er den tatsächlichen Wert der erbrachten Leistung kennt und mit dem vereinbarten Preis der Leistung bedingungslos einverstanden ist.

12.5. Gültigkeit, Änderungen: Diese Bedingungen sind für alle Parteien der Transaktionen verbindlich, sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer als Betreiber des E-Shops. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Geschäftsbedingungen zu ändern, und verpflichtet sich, über Änderungen der Geschäftsbedingungen rechtzeitig und deutlich auf der Website des E-Shops zu informieren.

 

In Svratouch am 21. 6. 2022